Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Wir müssen der Realität ins Auge sehen:
Die fetten Jahre sind vorbei – auch für Petersberg!
Diese Erkenntnis mag unbequem sein, aber sie ist notwendig, wenn wir unsere Gemeinde zukunftsfähig gestalten wollen:
Aufgrund der Lage in der Wirtschaft sind die Steuereinahmen zurückgegangen. Investitionen in die Infrastruktur – z.B. in die Kindergärten – wurden durch eigene Mittel finanziert, was dazu führt, dass die Rücklagen abschmelzen. Dazu kommt, dass Bund und Land den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne diese zu finanzieren.
Darüber hinaus wurden durch Beschluss der Gemeindevertretung im Juli 2019 die Straßenbeiträge abgeschafft. Dies hat zur Folge, dass Straßensanierungen aus den allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinde finanziert werden müssen. Hier gab es keine Gegenfinanzierung!!!
Wahr ist aber auch: Die Gemeinde Petersberg gibt derzeit kontinuierlich mehr aus als sie einnimmt. Die mit dem Haushaltsentwurf vorgelegten Zahlen sprechen hier eine klare Sprache:
In den nächsten vier bis fünf Jahren werden wir dauerhaft ins Defizit kommen, wenn wir nicht gegensteuern. Damit laufen wir sehenden Auges in die klassische Überschuldungsfalle – ein Szenario, das an vielen anderen Orten bereits sicher in den finanziellen Abgrund geführt hat!
Noch reichen die Rücklagen und liquiden Mittel aus, um die Defizite auszugleichen. Aber wie lange noch?
Wenn nicht zum 01.04.2025 die Rechtslage geändert worden wäre, müssten wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen schon jetzt mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungs-konzeptes beschäftigen.
Die würde konkret bedeuten: Klar bezifferbare Mehreinnahmen schaffen und/oder Einsparungen, sprich Kürzungen oder Streichungen von sog. Freiwilligen Leistungen, beschließen!
Was passiert stattdessen?
Die Mehrheit in dieser Gemeindevertretung meint offenbar immer noch, man könne die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen und so weitermachen wie bisher.
Doch die Augen vor der Realität zu verschließen ist keine verantwortungsvolle Politik!!!
Bereits im letzten Jahr haben wir Grüne eine moderate Anhebung der Grundsteuer B auf 368 Prozent vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Heute zeigt sich: Wir hätten es tun sollen!!! – Durch die nicht erfolgte Anhebung ist ein Einnahmeverlust von rund 80.000,– Euro entstanden.
Und auch in diesem Jahr – trotz weiterwachsender Defizite – bleibt der Hebesatz unverändert bei 350 Prozent.
Wir erinnern uns: Die Verwaltung hatte mit dem Planentwurf einen Hebesatz von 400 % vorgeschlagen. – Das hat die Mehrheit in der Gemeindevertretung abgelehnt! Selbst einen Kompromissvorschlag mit einer moderateren Anhebung wurde nicht akzeptiert.
Dies ist ein Paradebeispiel für die absolute Verantwortungslosigkeit der Gemeindevertreter aller Fraktionen, die das so für richtig halten.
Man verschließt weiterhin die Augen vor der Realität und schiebt die notwendigen Entscheidungen vor sich her – auf Kosten der Zukunft unserer Gemeinde und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende die Zeche zahlen werden!!!
Die nicht erfolgte Anpassung wird sich in sehr naher Zukunft als fatale Nullnummer herausstellen.
Der unveränderte Hebesatz von 350 Prozent reicht bei weitem nicht aus, um dem wachsenden Defizit entgegenzuwirken.
Die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 400 Prozent war deutlich, aber vertretbar und notwendig. Die Differenz zwischen 350 und 400 Prozent macht einen entscheidenden Unterschied für die finanzielle Handlungs-fähigkeit unserer Gemeinde!
Eine moderate, kalkulierbare und zumutbare Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu den dramatischen Konsequenzen, die uns drohen, wenn wir nicht endlich handeln.
Lassen Sie mich deutlich machen, wohin uns dieser Weg führen wird:
Wenn wir weiterhin mehr ausgeben als wir einnehmen, wird früher oder später ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Dann entscheiden perspektivisch nicht mehr wir als Gemeindevertretung über die finanzielle Gestaltung, sondern die Aufsichtsbehörde gibt uns vor, was wir noch dürfen und was nicht.
Dann verwalten wir Defizite, anstatt mit der freien Spitze zu gestalten!
Die Folgen wären dramatisch: Alle freiwilligen Leistungen kommen auf den Prüfstand. Am Ende könnten wir nur noch Pflichtausgaben leisten.
Das bedeutet:
– Keine Zuschüsse an die Vereine mehr
– Keine Investitionen, zu denen wir nicht verpflichtet sind
– öffentliche Einrichtungen wie unser Schwimmbad, die Bücherei oder Gemeinschaftshäuser stünden zur Disposition
Wenn Sie sich in Nachbarkreisen und Kommunen umschauen, wurde dies in der Vergangenheit zur Realität!
Öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder und Dorfgemeinschaftshäuser wurde geschlossen oder an Vereine übertagen, da sie die Kommune nicht mehr finanzieren konnte. Zuschüsse an Vereine wurden gestrichen oder auf die bloße Förderung der Jugendarbeit reduziert.
Wollen wir für Petersberg das wirklich?
Wollen wir die gleichen Fehler machen, die andernorts bereits begangen wurden?
Die Alternative lautet:
Wir nehmen das Heft des Handelns selbst in die Hand:
Wir erhöhen moderat und für alle kalkulierbar die Einnahmen.
Wir sparen, ohne zu lähmen.
Wir setzen Prioritäten und investieren in die Zukunft unserer Gemeinde, statt uns in Wunschdenken zu verlieren.
Damit handeln wir – auch den nachfolgenden Generationen gegenüber – verantwortungsvoll!
Unser Ziel muss sein, das Defizit aufzuholen, nicht zu vergrößern.
Das erfordert Mut zur Wahrheit und den Willen, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Auch und gerade vor Wahlen!
Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl die Wahrheit sagen und nicht hinterher Enttäuschungen produzieren, da Versprechungen nicht eingehalten werden können.
Das wäre Gift für die Demokratie!
Trotz der angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht aufhören, in die Zukunft zu investieren. Mit unseren Anträgen setzen wir nachhaltige Beiträge zur Zukunftsfähigkeit der Gemeinde:
Wir brauchen eine schlagkräftige Verwaltung. Durch gezielte Aufstockung von Personal schaffen wir die Grundlage für effizientes und zukunftsorientiertes Handeln. Die führt perspektivisch zur Kostensenkung.
Wir setzen uns konsequent für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ein. Das Konzept darf nicht in der Schublade verschwinden, sondern muss gelebt werden.
Hier ein konkretes Beispiel: Bei der Schwimmbadtechnik setzen wir auf die umweltfreundlichste und gleichzeitig kostengünstigste Variante.
Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus – im Gegenteil.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Petersberg auch in Zukunft eine lebenswerte Gemeinde bleibt – für uns im Hier und Jetzt und auch für kommende Generationen!!!
Abschließend möchte ich der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts danken. Wir wissen, unter welchem Druck Sie arbeiten und welche Herausforderungen Sie täglich meistern müssen.
Der ursprünglich vorgelegte Haushaltsentwurf wäre für uns zustimmungsfähig gewesen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!